Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PBefG; § 25 PBefG
  Widerruf der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen gegenüber einer Inhaberin eines Omnibusbetriebes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10

  Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit eines Linienverkehrs-Unternehmers bei …

  Auszug aus VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12

  Die Beschwerde der Klägerin blieb ohne Erfolg (NdsOVG, Beschl. v. 30.8.2010 - 7 ME 59/10 -).

  Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Führung des Unternehmens zulassen, sind daher insoweit nicht ausreichend (vgl. hierzu: NdsOVG, Beschl. v. 30.8.2010 - 7 ME 59/10 -, m.w.N).

  Er ist im Übrigen auch rechtmäßig, wie die Kammer in ihrem der Klägerin bekannten Beschluss vom 28. Juni 2010 (1 B 743/10) festgestellt hat, der durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde (Beschl. v. 30.8.2010 - 7 ME 59/10 -).

• BVerwG, 25.10.1996 - 11 B 53.96

  Gewerberecht - Taxiunternehmer, Beurteilungszeitpunkt bei Widerruf einer …

  Auszug aus VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12

  Maßgeblich für die Beurteilung durch das Gericht ist dabei die Sach- und Rechtslage, wie sie zu dem Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996 - 11 B 53/96 -).

  Vielmehr schließt diese Vorschrift nicht aus, den Widerruf auch ohne vorherige Mahnung oder Warnung auszusprechen, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das das zusätzliche Erfordernis besonderer behördlicher Abmahnungsmaßnahmen bedeutungslos macht (BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9.4.1997 - A 4 S 238/96 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 -, juris).

• BVerwG, 20.11.1970 - VII C 73.69

  Auszug aus VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12

  Dieser Grundsatz hat für das gesamte Verkehrsrecht Bedeutung (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.7.1999 - B 1 S 63/99 -) und findet insbesondere auch bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr Anwendung (BVerwG, Urt. v. 20.11.1970 - VII C 73.69 -, BVerwGE 36, 288. So kann die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder Geschäftsführers im Güterkraftverkehr auch aus Verfehlungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem anderen Gewerbeunternehmen geschlossen werden, wenn diese auf eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers auch in der Zukunft schließen lassen und zwar insbesondere dann, wenn die Verfehlungen einschlägig für das in Rede stehende Güterkraftverkehrsgeschäft sind (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.7.1999 - B 1 S 63/99 - , juris m.w.N.).

 
• BVerwG, 09.09.1981 - 1 B 118.81

  Einstufung der privaten Steuerschuld eines Geschäftsführers als Tatsache im Sinne …

  Auszug aus VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12

  Es kommt vielmehr darauf an, ob sich die betreffenden Tatsachen auf die ordnungsgemäße Führung des in Rede stehenden Gewerbes auswirken (BVerwG, Beschl. v. 9.9.1981 - 1 B 118.81 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.1997 - A 4 S 238/96

  Auszug aus VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12

  Vielmehr schließt diese Vorschrift nicht aus, den Widerruf auch ohne vorherige Mahnung oder Warnung auszusprechen, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das das zusätzliche Erfordernis besonderer behördlicher Abmahnungsmaßnahmen bedeutungslos macht (BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9.4.1997 - A 4 S 238/96 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 -, juris).
• VG Gießen, 04.10.2005 - 8 E 2110/04

  Vertretung einer sich in der Insolvenz befindlichen GmbH durch den …

  Auszug aus VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12

  Die Personenbeförderungsgenehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr und für seine Person erteilt (§ 3 PBefG), sie ist eine sog. Personalgenehmigung und keine Sachkonzession (vgl. VG Gießen, Urt. v. 4.10.2005 - 8 E 2110/04 -, juris).
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 3 CS 09.46

  Versetzung einer Lehrerin; Dienstliches Bedürfnis; Beeinträchtigung des …

  Auszug aus VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12

  Vielmehr schließt diese Vorschrift nicht aus, den Widerruf auch ohne vorherige Mahnung oder Warnung auszusprechen, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das das zusätzliche Erfordernis besonderer behördlicher Abmahnungsmaßnahmen bedeutungslos macht (BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9.4.1997 - A 4 S 238/96 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 -, juris).
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 22 ZB 12.949

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Auszug aus VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12

  Dieses Recht fällt aber nicht in die Insolvenzmasse (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.8.2012 - 22 ZB 12.949 -, juris zum Gewerberecht).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.1999 - B 1 S 63/99

  Auszug aus VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12

  Dieser Grundsatz hat für das gesamte Verkehrsrecht Bedeutung (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.7.1999 - B 1 S 63/99 -) und findet insbesondere auch bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr Anwendung (BVerwG, Urt. v. 20.11.1970 - VII C 73.69 -, BVerwGE 36, 288. So kann die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder Geschäftsführers im Güterkraftverkehr auch aus Verfehlungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem anderen Gewerbeunternehmen geschlossen werden, wenn diese auf eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers auch in der Zukunft schließen lassen und zwar insbesondere dann, wenn die Verfehlungen einschlägig für das in Rede stehende Güterkraftverkehrsgeschäft sind (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.7.1999 - B 1 S 63/99 - , juris m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 6 K 3593/15

  Taxikonzession; Taxengenehmigung; Gelegenheitsverkehrs; Insolvenz; Widerruf; …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 1992 - 14 S 2912/90, NVwZ-RR 1993, 445; Fielitz/Grätz, PBefG, Loseblatt (Mai 2010), § 25 Rn. 11; näher zur Übertragbarkeit: Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 2. Aufl., Loseblatt (Dez. 2015), § 2 PBefG Rn. 331 ff., 356 ff.; a.A. VG Stade, Urteil vom 16. April 2013 - 1 A 1366/12, juris.
• VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.1730

  Widerruf von Taxikonzession

  Nicht ausreichend sind Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit zur ordnungsmäßen Führungen des Unternehmens zulassen (OVG Lüneburg, B.v. 30.8.2010 - 7 ME 59/10; VG München, B.v. 15.5.2014 - M 23 S 14.1807; VG Stade, U.v. 16.4.2013 - 1 A 1366/12 - jeweils juris).
• VG Hannover, 09.10.2020 - 5 A 2919/19

  Kosten für die Erteilung einer Taxenverkehrsgenehmigung

  Es kann dahingestellt bleiben, ob gem. § 55 PBefG ein Vorverfahren hätte durchgeführt werden müssen (so Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 11 CS 09.2081 -, Rn. 25, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. November 2012 - 6 L 1873/12 -, Rn. 32, juris; anderer Ansicht unter Bezugnahme auf § 80 Abs. 1 NJG bzw. die Vorgängervorschrift § 8a AGVwGO VG Oldenburg - 7 A 923/11 - und VG Stade - 1 A 1366/12 - kritisch hierzu Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Auflage 2014, § 55 Rn. 1).